AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Elis Textilmanagement GmbH, Daimlerstraße 73, 22761 Hamburg in Deutschland, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

Der Verkäufer schließt Verträge mit natürlichen Personen ab, die bei der Daimler AG (nachfolgend „Daimler Trucks“ genannt) angestellt sind, nachfolgend „Kunde“ genannt.

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Verkäufer bei Internetbestellungen außerhalb des Punkte-Systems gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
2. gesetzliche Regelung.

Nach vollständiger Einrichtung des Nutzerkontos ist der Kunde berechtigt, private Einkäufe im Elis-Webshop außerhalb des Daimler Punkte-Systems nach Maßgabe der nachstehenden Verkaufsbedingungen zu tätigen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Web-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich die Grundlage einer Bestellung des Kunden dar.
Die Bestellung des Kunden beinhaltet ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware/n. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung (Bestellbestätigung). Diese stellt jedoch noch keine Annahme des Bestellangebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.  Die Annahme und damit der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Versendung der Ware durch den Verkäufer.

Abweichend von der vorstehenden Regelung kommt der Vertrag in folgenden Fällen bereits zuvor zustande:
Hat der Kunde als Zahlungsart PayPal gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Hat der Kunde als Zahlungsart Kreditkarte gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung an den Kreditkartenanbieter des Kunden zustande.

Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise leisten zu müssen.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Anderenfalls wird die Gegenleistung des Kunden diesem unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

§ 3 Zahlung, Verzug

Alle Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten in Höhe von € 6,00 (brutto) an.
Ab einem Bestellwert von €40,00 (brutto) übernimmt der Verkäufer die Versandkosten für Sie.

Die Zahlung kann per Kreditkartenzahlung oder Paypal erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per Email. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 5 Gefahrenübergang, Versendung

Die Lieferung erfolgt  ausschließlich an den Versandort „Servicebüro“ des im Nutzerkonto des Kunden  jeweils hinterlegten Daimler-Werkes. Der Versandort ist damit Erfüllungsort.

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird der Verkäufer für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachgeliefert.

§ 6 Gewährleistung

Bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass die bestellten Waren aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von denen im Online-Shop dargestellten Waren abweichen können, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen oder vergrößerten/verkleinerten Darstellungen kommen.

§ 7 Haftung

Der Verkäufer, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Verkäufer im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter vom Verkäufer begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) bereit, abrufbar unter  ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Rechtswahl / Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Die vorstehende Bestimmung lässt zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Sitz des Verkäufers in Hamburg als vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben. 

 

Stand: 2019